jungle world, 06.11.2002 

Antikriegskongress

Baath in der Menge

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international
ist gegen einen Irakkrieg und gegen das Embargo. Allerdings kritisiert
Barbara Lochbihler die Verhältnisse im Irak und berichtet über
extralegale Hinrichtungen und Folter. Und das wurde nicht gerne gehört
auf dem Kongress »Der Irak - Alternativen zu Embargo und Krieg«, der
am vergangenen Wochenende im Rathaus Schöneberg stattfand und zu dem
Friedensgruppen, Attac und Jürgen W. Möllemanns Deutsch-Arabische
Gesellschaft eingeladen hatten. 

Wie die Jungle World erfuhr, wurde der Vertreterin von amnesty zuvor
nahe gelegt, sich wegen der anwesenden irakischen Diplomaten
zurückzuhalten. In der Diskussion wird sie dann vor allem von
deutschen Friedensbewegten attackiert. »Einseitigkeit« wirft ihr eine
bekennende Mutter vor, »Mumia Abu Jamal« ruft ein linksradikaler
Szeneaktivist. »Warum schweigt amnesty zum Terror des israelischen
Staates, und wer bezahlt Sie eigentlich?« will ein irakischer
Hochschullehrer von Lochbihler wissen. Überhaupt werde zu viel über
Menschenrechte und zu wenig über US-amerikanische Interessen am Öl
gesprochen, erklärt jemand von amnesie national. Das verblüfft sogar
den Friedensbewegten auf dem Podium. »Unsere Parole lautet doch 'Kein
Blut für Öl'«. Großen Beifall ernten beide. 

Einfacher als Lochbihler hat es der Vorsitzende der Deutsch-Irakischen
Gesellschaft, Aziz Alkazaz. Der Irak, so führt er aus, könne keine
Opposition zulassen, weil diese potenziell eine Alternative zum System
darstelle. »Meinungsverschiedenheiten« gebe es durchaus, aber
Meinungsfreiheit sei schwer zu verwirklichen, da sie immer in den
»Dienst ausländischer, fremder Mächte gestellt« werde. Ob er sich eine
»innergesellschaftliche Demokratisierung« vorstellen könne, fragt die
Moderatorin empathisch. Ja, meint Alkazaz, allerdings verhinderten der
»Belagerungszustand« und die dadurch entstandene »psychologische
Barriere« eine solche Entwicklung. 

So bleibt es irakischen Oppositionellen überlassen, diese eloquent
vorgetragene Verteidigung des Baath-Regimes zu kritisieren. »Die
Baath-Partei ist seit 1968 an der Macht, für eine Demokratisierung
hatte sie genug Zeit«, ruft einer empört. 

Auf dem Podium ist die irakische Opposition nicht vertreten. Dafür
sprechen Bagdads Botschafter in London, Mudhafer Amin, außerdem
Wolfgang Gehrcke (PDS) und der ehemalige Koordinator des
UN-Hilfsprogramms für den Irak, Hans von Sponeck. Die Opposition war
zwar eingeladen, aber niemand wollte mit Propagandisten des
Baath-Regimes gemeinsam auftreten. Wenn der Kongress eine »gewisse
Schlagseite« erhalten habe, so Peter Strutynski vom Kasseler
Friedensratschlag, liege das an der Absage der Regimekritiker. Die
Ersatzkurdin auf dem Podium, Rim Farha aus dem Vorstand der PDS, weiß:
»Frieden ist modern, Krieg ist dumm.« Ein kurdischer Oppositioneller
hingegen sagt am Rande der Veranstaltung: »Die Alternative zum Krieg
ist der Sturz Saddam Husseins.« 

doris akrap und deniz yücel